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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Genussformat GmbH (Stand 01.12.2022)

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Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Leistungen und Produkte
  3. Vertragsschluss
  4. Teilnahmevoraussetzungen für Events
  5. Gesetzliches Widerrufsrecht
  6. Preise und Zahlungsbedingungen
  7. Liefer- und Versandbedingungen
  8. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  9. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
  10. Eigentumsvorbehalt
  11. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  12. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  13. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  14. Einlösung von Geschenkgutscheinen und Tickets
  15. Umbuchung oder Stornierung von Tickets durch den Kunden
  16. Leistungsänderung, Umbuchung oder Stornierung durch Genussformat GmbH, Ausfall
  17. Rücktritt aus wichtigem Grund
  18. Mängelanzeige und Abhilfe
  19. Anwendbares Recht
  20. Gerichtsstand
  21. Alternative Streitbeilegung
  22. Sonstiges

 

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Genussformat GmbH, Sebastianallee 7, 76689 Karlsdorf-Neuthard (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

Dabei regeln diese AGB den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.

1.5 Für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an den digitalen Inhalten.

1.6 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.7 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

  1. Leistungen und Produkte

2.1 Die von der Genussformat GmbH angebotenen Events werden in der Regel von der Genussformat GmbH in Zusammenarbeit mit ihren Partnern durchgeführt. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die Genussformat GmbH. Der Kunde kann über den Online-Shop unter www.genussformat.de Tickets für Events, Wertgutscheine sowie Produkte (Waren) und Leistungen käuflich erwerben.

2.2 Ein Ticket berechtigt den Inhaber des Tickets zur Teilnahme an dem konkret gebuchten Event zu dem beim Kauf ausgewählten Termin. Die Umbuchung auf ein anderes Event oder einen anderen Termin ist ausschließlich unter den unten in Ziffer 15. Umbuchung oder Stornierung von Tickets durch den Kunden

genannten Bedingungen möglich.

2.3 Ein Gutschein ist ein auf einen Nennwert in Euro lautender Wertgutschein. Der Inhaber ist berechtigt, den Wertgutschein zum Kauf von Tickets im Online-Shop unter www.genussformat.de als Zahlungsmittel einzusetzen.

2.4 Bei einzelnen Events sowie im Online-Shop unter www.genussformat.de werden Produkte (Waren) und Leistungen sowie Wertgutscheine zum Kauf angeboten. Die Genussformat GmbH ist hierbei stets Vertragspartner des Kunden. 

3) Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

3.1 Für Bestellungen im Online-Shop unter www.genussformat.de gilt: Die Darstellung der Produkte (Waren) und Leistungen sowie Events stellt kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

3.2 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.3 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und Dienstleistungen ab.

3.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (E-Mail) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.10 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.

3.11 Bei einer Bestellung von Tabakwaren bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.

  1. Teilnahmevoraussetzungen für Events

4.1 Die Teilnahme an bestimmten Events setzt bestimmte persönliche Eignungen voraus (z.B. Alter oder Gesundheitszustand). Diese Voraussetzungen kann der Kunde der jeweiligen Event-Beschreibung entnehmen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er, bzw. andere Teilnehmer, für die er ein Ticket erwirbt oder auf diese überträgt, die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.

4.2 Personen, die die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen, sind von der Teilnahme an dem Event ausgeschlossen. Eine Erstattung des Kaufpreises wegen Nichterfüllung durch die Genussformat GmbH ist in diesem Fall ausgeschlossen.

4.3 Bei einzelnen Events ist die Teilnahme an eine bestimmte Mindest- oder Höchstteilnehmerzahl gebunden. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl für ein Event nicht erreicht, ist die Genussformat GmbH berechtigt, das Event bis spätestens fünf Tage vor dem Eventtermin abzusagen. Kunden, die Tickets für das Event erworben hatten, können nach ihrer Wahl entweder kostenfrei auf einen anderen Termin umbuchen, einen Gutschein im Wert des gebuchten Events anfordern oder den bezahlten Kaufpreis erstattet verlangen. Wird die Höchstteilnehmerzahl eines Events überschritten, ist die Genussformat GmbH berechtigt, eine Buchung nicht anzunehmen. 

  1. Gesetzliches Widerrufsrecht

5.1 Verbrauchern (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 21 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 21 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte (Waren) und Dienstleistungen sowie Events in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Genussformat GmbH, Sebastianallee 7, 76689 Karlsdorf-Neuthard; Tel.: +49(7251) 3925199; E-Mail: suport@genussformat.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Produkte (Waren) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Produkte (Waren) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Produkte (Waren) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte (Waren).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Produkte (Waren) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte (Waren) nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

Zur Ausübung Ihres Widerrufs können Sie sich des nachfolgenden Muster-Widerrufsformulars bedienen:

 

 

 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 An:       Genussformat GmbH, Sebastianallee 7, 76689 Karlsdorf-Neuthard

 E-Mail: support@genussformat.de

 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden 
 Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 ____________________________________________

 Bestellt am (*):…………./erhalten am (*):…………..

 Name des/der Verbraucher(s):           _________________________

 Anschrift des/der Verbraucher(s):      _________________________

                                                             _________________________

                                                             _________________________

 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 ___________________________ Datum _______________

    (*) Unzutreffendes streichen. 

Um eine möglichst schnelle Bearbeitung der Retoure zu ermöglichen, wird der Kunde gebeten, folgende Hinweise zu beachten:

  • Ware sollte möglichst in der Originalverpackung und vor Beschädigungen geschützt verpackt werden.
  • Die Rücksendung erfolgt an die Geschäftsadresse der Genussformat GmbH.
  • Der Kunde erhält die Adresse der Geschäftsadresse und einen Retoure-Schein für die kostenfreie Rücksendung vom Genussformat GmbH-Kundenservice unter Tel.: +49(7251)3925199 oder E-Mail: support@genussformat.de

Die Einhaltung der vorgenannten Hinweise hat auf die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts keine Auswirkungen und dient allein der schnellen Bearbeitung der Retoure durch die Genussformat GmbH. 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

6.2 Die angebotenen Produkte (Waren) und Dienstleistungen sowie Events können Preisänderungen unterliegen, wenn Partner der Genussformat GmbH ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Preise erhöhen. Die Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt. 

6.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

6.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

6.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

6.6 PayPal
Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsoption PayPal bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.

6.7 Kreditkarte über PayPal.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.

6.8 Kreditkarte.
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.

  1. Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

7.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

7.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

7.4 Die Lieferung von Tickets oder Gutscheinen erfolgt wahlweise per E-Mail als PDF-Datei oder per Post an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung von Produkten (Waren) erfolgt per DHL oder einem anderen Speditionsdienstleister.

7.5 Die Lieferung per E-Mail ist versandkostenfrei. Bei Lieferung per Post, DHL oder einem anderen Speditionsdienstleister berechnet die Genussformat GmbH Versandkosten. Die Höhe der jeweiligen Versandkosten sind unter Versandinformationen zusammengefasst.  

7.6 Wir liefern nur auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Die Lieferung erfolgt innerhalb der jeweils angegebenen Lieferzeit. Wählt der Kunde als Zahlungsart Vorauskasse, berechnet sich die Lieferzeit ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bezahlung bei der Genussformat GmbH. 

7.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail

7.8 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail
  • postalisch

7.9 Tickets werden dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail

7.10 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail
  • per Anzeige auf dem Bildschirm

  1. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

8.1 Die überlassenen, digitalen Inhalte berechtigen den Kunden zur Nutzung der aus den jeweiligen Produktbeschreibungen ersichtlichen, digitalen Inhalten in dem dort beschriebenen Umfang.

8.2 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

8.3 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

8.4 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

  1. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

9.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

9.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

  1. Eigentumsvorbehalt

10.1 Waren, Tickets und Wertgutscheine bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Genussformat GmbH. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

10.2 Für Tickets oder Gutscheine gilt: Sofern innerhalb der jeweiligen Zahlungsfrist kein Zahlungseingang erfolgt, ist die Genussformat GmbH berechtigt, die jeweiligen Tickets oder Gutscheine zu stornieren bzw. zu sperren, ohne dass es hierfür einer besonderen Fristsetzung oder Mahnung durch Die Genussformat GmbH bedarf. Darüberhinausgehende Rechte der Genussformat GmbH bleiben unberührt.

  1. Mängelhaftung (Gewährleistung)

11.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

* bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
* bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
* bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
   des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig   
   vertrauen darf (Kardinalpflichten)
* im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
* soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

  1. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

12.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

12.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

  1. Einlösung von Aktionsgutscheinen

13.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

13.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

13.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

13.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

13.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

13.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

13.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

13.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

13.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

13.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

  1. Einlösung von Geschenkgutscheinen und Tickets

14.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

14.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Eine Barauszahlung des Guthabens oder Restguthabens des Gutscheins ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, sofern ein Kauf eines termingebundenen Tickets, bei dem der Kunde den Gutschein als Zahlungsmittel eingesetzt hat, rückabgewickelt wird. Gleiches gilt bei allen unseren Produkten (Waren) und Leistungen.

14.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

14.4 Bei einer Bestellung kann nur 1 Geschenkgutschein eingelöst werden.

15.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

14.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

14.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

14.8 Der Geschenkgutschein ist frei übertragbar. Die gewerbliche Weiterveräußerung ist untersagt. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

14.9 Ein Gutschein ist ein auf einen Nennwert in Euro lautender Gutschein. Der Inhaber ist berechtigt, den Gutschein zum Kauf von Tickets, sowie von Waren aus dem Online-Shop www.genussformat.de als Zahlungsmittel einzusetzen.

14.10 Ein Ticket berechtigt den Inhaber des Tickets zur Teilnahme an dem konkret gebuchten Event zu dem beim Kauf ausgewählten Termin. Die Umbuchung auf ein anderes Event oder einen anderen Termin ist ausschließlich unter den in Ziffer 15. Umbuchung oder Stornierung von Tickets durch den Kunden genannten Bedingungen möglich.

  1. Umbuchung oder Stornierung von Tickets durch den Kunden

15.1 Der Kunde ist berechtigt, ein bereits gebuchtes Event (Ticket) bis spätestens 21 Tage vor dem gebuchten Termin des Events zu stornieren oder umzubuchen. Stornierungs- oder Umbuchungsanfragen sind an den Genussformat-Kundenservice unter Tel.: +49(7251)3925199 oder E-Mail: support@genussformat.de zu richten.

15.2 Im Fall einer Stornierung erhält der Kunde einen Gutschein in Höhe des Werts des jeweiligen Events, welchen er zu einem späteren Zeitpunkt einlösen kann.

15.3 Im Falle einer Umbuchung wählt der Kunde gemeinsam mit der Genussformat GmbH ein anderes, verfügbares Event bzw. einen anderen, verfügbaren Eventtermin aus. Der Kunde erhält dann ein Ticket für das neue Event, das alte Ticket wird gesperrt.

  1. Leistungsänderung, Umbuchung oder Stornierung durch Genussformat GmbH, Ausfall

16.1 Genussformat GmbH ist berechtigt, inhaltliche Änderungen bei gebuchten Events vorzunehmen, soweit die Änderungen nicht erheblich sind, notwendig sind und den Gesamtinhalt des Events nicht erheblich beeinträchtigen.

16.2 Im Fall einer erheblichen Leistungsänderung von wesentlichen Inhalten des gebuchten Events ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag mit der Genussformat GmbH zurückzutreten oder kostenfrei auf ein anderes Event umzubuchen. Bei Preisunterschieden zwischen den Events wird der jeweilige Differenzbetrag erstattet bzw. ist vom Kunden auszugleichen.

16.3 Die Genussformat GmbH ist berechtigt, ein Event aufgrund von Krankheit, schlechtem Wetter oder sonstigen Fällen höherer Gewalt kurzfristig abzusagen. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert und ist berechtigt, kostenfrei auf ein anderes Event umzubuchen, einen Gutschein über den Wert des jeweiligen Events oder die Erstattung der bezahlten Kursgebühr zu verlangen.

  1. Rücktritt aus wichtigem Grund

Die Genussformat GmbH ist bis zur Durchführung des gebuchten Events berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn die Durchführung des Events aufgrund höherer Gewalt unmöglich ist. 

  1. Mängelanzeige und Abhilfe

Wird die Eventleistung nicht frei von Mängeln erbracht, kann der Teilnehmer Abhilfe verlangen. Der Teilnehmer ist insofern verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich an den Veranstalter vor Ort zu richten, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Sollte die Mängelanzeige beim Veranstalter schuldhaft nicht erfolgen, so kann dies zur Folge haben, dass der Teilnehmer für diese Mängel keine Ansprüche (Minderung, Schadensersatz) gegenüber der Genussformat GmbH geltend machen kann. 

  1. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  1. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

  1. Alternative Streitbeilegung

21.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

21.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

  1. Sonstiges

22.1 Die Vertragssprache ist deutsch. 

22.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt: Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

22.3 Gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt: Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Genussformat GmbH in Karlsdorf-Neuthard. Die Genussformat GmbH ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, am Sitz des Kunden zu klagen.

22.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken

Stand: 01.12.2022